Mit großer Besorgnis haben wir die Entwicklungen an der ukrainischen Grenze zu Russland in den letzten Wochen und Tagen beobachtet. Bis zuletzt hofften wir auf eine diplomatische Lösung und einen Abzug der russischen Truppen, insbesondere die Gespräche der Außenministerin und des Kanzlers ließen uns zwischenzeitlich auf eine Entspannung der Lage hoffen.

Mit der Anerkennung der separatistischen Gebiete, der Ankündigung des Truppeneinmarsches in diese sowie dem heutigen Beginn des Angriffes Russlands auf die Ukraine zeigt sich, dass Russland nun zu einer Anti-Friedenspolitik übergegangen ist und damit sämtliche Bemühungen der letzten Jahre zur Lösung von Grenzkonflikten und Bürgerkrieg zunichte gemacht hat. Wir verurteilen die völkerrechtswidrigen Verletzungen auf das Territorium der Ukraine auf das Schärfste, da dies eine Fortsetzung der Verletzung des Völkerrechts bedeutet, welches bereits 2014 mit der Annexion der Krim begann. Mit diesen Handlungen stellen Putin und die Duma nicht nur die Souveränität der Ukraine sowie die Sicherheit der dortigen Bevölkerung, die unter diesen Zuständen am meisten zu leiden hat, in Frage, sondern auch den Frieden in Europa!

Deshalb fordern wir Russland auf, die Souveränität der Ukraine, einschließlich der Separatistengebiete und der Krim, endlich zu achten und sämtliche Kampfhandlungen und Kriegsmanöver sofort zu beenden, die Truppen abzuziehen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um eine diplomatische Lösung zu finden. Außerdem muss dafür gesorgt werden, dass bei weiterer Verschärfung der Lage sichere Fluchtwege zur Verfügung stehen, sowie humanitäre Hilfe von seitens Deutschlands und anderer EU-Mitgliedsstaaten geleistet wird.

Daher begrüßen wir die geplanten Sanktionen gegen Russland und den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Dennoch sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass die Auswirkungen, nicht die Verantwortlichen dieser Kriegstreibereien, sondern die finanziell Schwächsten trifft. Es bleibt zu hoffen, dass hiermit ein Einlenken Putins erreicht werden kann.

Osterholz-Scharmbeck, den 24.02.2022

Jusos im Kreis Osterholz
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linksjugend [‘solid] Osterholz